Appell an die neue Regierung: Österreich braucht einen Gleichstellungsrat
Frauen und Männer sind in Österreich seit Jahrzehnten rechtlich gleichgestellt. Dennoch sind wir von einer ausgewogenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Frauen und Männern weit entfernt. Um strukturelle Ungleichheiten zu überwinden, fordert eine Gruppe feministischer Expert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft die gesetzliche Verankerung eines unabhängigen Gleichstellungsrates.
Nach dem Vorbild des Fiskalrates braucht Österreich eine unabhängige und kontinuierlich arbeitende Institution, die bestehende und geplante Politiken und Maßnahmen auf ihre Gleichstellungswirkung hin überprüft. Um diese Arbeit unabhängig von den jeweiligen Regierungen und parteipolitischen Interessen zu gewährleisten, ist die gesetzliche Verankerung eines Gleichstellungsrates notwendig. Diese soll sowohl die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Mitglieder als auch die finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen.
Gleichstellungsrat einrichten
„Mangelnde Gleichstellung beeinträchtigt nicht nur die wirtschaftliche, politische und soziale Teilhabe von Frauen, sondern auch das ökonomische Potential Österreichs”, argumentiert Christine Mayrhuber. Daher bedarf es einer kontinuierlichen Beobachtung und Analyse der Entwicklungen durch eine gesetzlich damit betraute Institution, den Gleichstellungsrat.
Die Interdependenz und Komplexität der verschiedenen Politikfelder und Maßnahmen erfordert regelmäßige und vertiefende Analysen, um die Gleichstellungswirkungen von bestehenden Maßnahmen sowie Reformen abschätzen und fundierte Handlungsvorschläge unterbreiten zu können. So können konkrete Vorschläge entstehen, damit Frauen wirtschaftlich unabhängig sind und Gleichstellung tatsächlich gelebt werden kann.
Bei der heutigen Pressekonferenz argumentierten Manuela Vollmann und Christine Mayrhuber – stellvertretend für das Gleichstellungsboard – für die Notwendigkeit eines unabhängigen Gleichstellungsrates. „Die neue Regierung hat die Chance, einen historischen Schritt in Richtung Gleichstellung zu gehen“, betonte Manuela Vollmann.
Christoph Badelt, Professor für Sozialpolitik an der WU Wien, berichtete als Gast über seine Erfahrungen bei der Gründung und Etablierung eines solchen Rates. „Ein unabhängiges Fachgremium, das den Stand der Gleichstellungsbemühungen dokumentiert und Vorschläge für eine Gleichstellungspolitik macht, wäre wertvoll“, so Badelt.
Der Gleichstellungsrat soll folgende Aufgaben übernehmen:
- Aufzeigen strukturell bedingter Ungleichheiten und bestehender Machtgefälle zwischen Frauen und Männern durch die Analyse bestehender Gender Gaps im Bereich bezahlter und unbezahlter Arbeit, Einkommen und Vermögen sowie wirtschaftlicher und politischer Entscheidungspositionen
- Beobachten der Auswirkung politischer Maßnahmen auf die Lebenssituationen von Frauen und Männern
- Empfehlen von Maßnahmen zur Unterstützung einer geschlechtergerechten Politik
- Sensibilisieren der Regierung, des Parlaments, der Verwaltung und der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit von und Optionen für eine gleichstellungsorientierte Ausgestaltung ihrer Aktivitäten
Links zur Berichterstattung:
ORF: https://on.orf.at/video/14254541/15776560/gleichstellung-besser-kontrollieren
Der Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000248455/fachfrauen-fordern-unabhaengigen-rat-fuer-gleichstellungsfragen
Ö1: https://oe1.orf.at/player/20241209/778856/1733764582679
ORF Online: https://orf.at/stories/3378400/
Sheconomy: https://sheconomy.media/expertinnen-fordern-unabhaengigen-gleichstellungsrat-fuer-oesterreich/
